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Offenlegung von Beweismitteln in zukünftigen Verbandsverfahren Zwischen "Discovery"- und Editionsverfahren

Dispute ResolutionBeitragAufsatzPatrick Mittlböck, Moritz Schnellecolex 2023/243ecolex 2023, 387 - 390 Heft 5 v. 10.5.2023

Trotz abgelaufener Umsetzungsfrist liegt bislang kein Gesetzesentwurf für die Umsetzung der VerbandsklagenRL (FN ) in Österreich vor. Dieser Beitrag setzt sich mit der Offenlegung von Beweismitteln nach Art 18 der VerbandsklagenRL für Zivilverfahren auseinander und liefert eine Gegenüberstellung der bestehenden Regelungen in der ZPO (FN ) mit jenen des KartG für Kartellschadenersatzverfahren. Im Lichte dieser bestehenden Regelungen wird anschließend eingeordnet, wie eine mögliche Umsetzung der Offenlegungspflichten gem Art 18 aussehen könnte.

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