vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Zulässigkeit und Rechtsweg bei Abtretung von Mieteransprüchen

Zivil- und UnternehmensrechtRechtsprechungJudikaturGeorg Wilhelm, Gunter Ertl, Thomas Schoditsch, Constantin Benes, Christina Buchleitner, Ljubica Mrvošević, Nikolas Raunigg, Michael Holzmannhoferecolex 2020/252ecolex 2020, 602 Heft 7 v. 3.7.2020

1. Die bloße Übertragung des Prozessführungsrechts (Prozessstandschaft) ohne Bestehen irgendwelcher sonstiger materiell-rechtlicher Beziehung ist unzulässig (RS0032788; RS0053157; RS0032699). Demnach ist die Abtretung des Anspruchs auf Feststellung des gesetzlich zulässigen Hauptmietzinses gem § 37 Abs 1 Z 8 MRG unzulässig, wenn nicht daneben Rückforderungsansprüche, die sich aus der erfolgreichen Überprüfung ergeben, abgetreten werden.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!