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Zum möglichen Verstoß gegen den ordre public im Schiedsverfahren bei Kostenzuspruch und im Beweisverfahren

Dispute ResolutionRechtsprechungJudikaturChristian Koller, Julius Schumann, Lukas Planitzerecolex 2019/58ecolex 2019, 147 Heft 2 v. 5.2.2019

1. Es ist zwar nicht ausgeschlossen, dass ein exorbitant überhöhter Kostenzuspruch gegen den materiellen ordre public verstoßen könnte, jedoch hat in diesem Fall die Kl Kosten in ähnlicher Höhe verzeichnet und zudem im Schiedsverfahren die Gelegenheit gehabt, Einwendungen gegen das Kostenverzeichnis der Gegenseite zu erheben, die nicht erhoben wurden. Ein allgemeiner Grundsatz, dass die Kosten eines Schiedsverfahrens nicht höher sein dürften als die Kosten eines vergleichbaren staatlichen Verfahrens, ist der Rechtsordnung nicht zu entnehmen.

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