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Zur Vervollständigung von Berufungsschriften im Verbesserungsverfahren

Dispute ResolutionRechtsprechungJudikaturChristian Koller, Julius Schumann, Lukas Planitzerecolex 2019/57ecolex 2019, 146 Heft 2 v. 5.2.2019

Der Umstand, dass in einem ursprünglich eingebrachten Rechtsmittel rudimentär ausschließlich auf einen Berufungsgrund eingegangen wurde - wobei die weiteren Berufungsgründe aufgrund der Platzhalter und der Textnummerierung ganz offensichtlich aus Versehen nicht in den Schriftsatz Eingang gefunden haben -, kann dem Bekl schon deshalb nicht derart zum Nachteil gereichen, dass die verbesserte Berufungsschrift auf diesen Rechtsmittelgrund zu beschränken wäre, weil auch ein "leeres Rechtsmittel" verbessert werden kann, soweit kein Missbrauch anzunehmen ist.

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