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Markenrechtlicher Schutz für Farbkombinationen

Wettbewerbs- und ImmaterialgüterrechtRechtsprechungJudikaturN. N.ecolex 2019/432ecolex 2019, 972 - 973 Heft 11 v. 7.11.2019

Die Darstellung von zwei Farben mit der Angabe, dass deren Verhältnis zueinander ungefähr 50 %:50 % beträgt, oder dass die Farben in gleichem Verhältnis und nebeneinander verwendet werden, ist für die Registrierung einer Farb-Kombinationsmarke nicht hinreichend präzise.

C-124/18 P

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