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Kann der Gesetzgeber den Euro retten?

EuroparechtAufsatzDr. Ingrid Moser, Parlamentsdirektion Wienecolex 2012, 569 Heft 7a v. 1.7.2012

Zusammenfassung: Moser wendet sich mit ihrer Arbeit der Frage zu, wie sich Begriffe wie "Schuldenbremse" und "Euro-Rettungsprogramm" legistisch auf nationaler Ebene durchsetzen lassen, wobei sie auch darauf eingeht, dass gleichfalls auf Gemeinschaftsebene gefasste Beschlüsse der nationalen Zustimmung bedürfen, weshalb gefasste Unionsvertragsänderungen von der Gunst des nationalen Gesetzgebers, und somit auch der Opposition, abhängen.

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