Bekannte Marke als Bestimmungsangabe und Verwendung unrichtiger Registrierungshinweise

MarkenrechtJudikaturHon.-Prof. Dr. G. Kucsko, RA; Mag. Dr. H. Wollmann, LL.M., RA (Leitung Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht); Dr. Michael Woller, MBA, LL.M., RA (Anmerkung)ecolex 2012/105ecolex 2012, 240 - 242 Heft 3 v. 1.3.2012

Zusammenfassung: In Hinblick auf einen Unterlassungsanspruch des Markeninhabers erhebt der OGH die Frage zum zentralen Thema, ob die Verwendung einer fremden Marke als Bestimmungsangabe bei Ersatzteilen durch einen Dritten rechtmäßig vorgenommen wurde.

Rechtsgrundlagen: § 10 Abs 3 Z 3 MSchG

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