Zusammenfassung: In vorliegender Rechtssache hatte sich der OGH der Frage zu widmen, ob eine privatrechtliche Erklärung einer Gemeinde iSd Gemeindeordnung das Abgehen vom Beglaubigungserfordernis nach § 31 Abs 2 GBG rechtfertigt.
Rechtsgrundlagen: § 31 GBG; § 33 GBG; § 71 K-AGO
