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Neues aus Europa - Aktuelle Rechtsetzung und Entscheidungen der EU

EuroparechtGesetzgebungDr. Wolfgang Urbantschitsch, Leitung Abt. Rech der E-Control GmbH; Mag. Edith Hofer, Energie-Control GmbHecolex 2010, 615 - 616 Heft 6 v. 1.6.2010

Zusammenfassung: In ihrem Streifzug durch aktuelle "europäische" Legislativakte zeigen die Autoren die Erlassung einer Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (RL 2010/13/EU) , die VO (EU) 2010/33 0, mit der vertikale Vertriebsvereinbarungen behandelt werden sollen, eine Änderung der Verfahrensordnungen der Gerichte, einen Beschluss der Kom v 26.4.2010 zur Einsetzung einer Expertengruppe für einen gemeinsamen Referenzrahmen im Bereich des europäischen Vertragsrechts und eine neue Strategie der Kommission für saubere und energieffiziente Fahrzeuge an.

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