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Unterlassene Anzeige der Unternehmensveräußerung hindert nicht Bindung an Entscheidung nach § 12a Abs 8 MRG

Miet- und WohnrechtJudikaturDr. Harald Friedl, RAA (Bearbeitung)ecolex 2010/152ecolex 2010, 449 Heft 5 v. 1.5.2010

§ 12a Abs 1 MRG; § 12a Abs 8 MRG

In gegenständlichem Fall hatte der OGH die Zulässigkeit einer Mietzinserhöhung iZm der unterlassenen Anzeige einer Unternehmensveräußerung zu behandeln. Ist eine rückwirkende Erhöhung zulässig?

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