§ 90 ArbVG
Vorliegendes Judikat behandelt die strittige Aktivlegitimation des Betriebsrates hinsichtlich privatrechtlicher Ansprüche der Belegschaft bei Nichtvorliegen eines anspruchsbegründenden privatrechtlichen Aktes.
OGH 15.12.2009, 9 ObA 112/09z
