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Rechtfertigungsgründe im Unterlassungsgebot?

WettbewerbsrechtJudikaturDr. Bernhard Tonninger, RA (Anmerkung)ecolex 2010/365ecolex 2010, 974 - 975 Heft 10 v. 1.10.2010

Zusammenfassung: In vorliegender Entscheidung behandelt der OGH die Fallgruppe Vorsprung durch Rechtsbruch aufgrund des Anbietens von Schulungen für Verkehrscoachings nach Führerscheinentzügen im Internet, ohne eine entsprechende Genehmigung aufweisen zu können.

Rechtsgrundlagen: § 1 Abs 1 Z 1 UWG; § 14 UWG

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