Schiedsklausel und lauterkeitsrechtliche Ansprüche; internationale Zuständigkeit

§ 11 ZPO; § 578 ZPO; Art 5 Z 3 EuGVVO

In der vorliegenden Entscheidung geht es u.a. um den Bereich der Schiedsgerichtsbarkeit und in weiterer Folge um wettbewerbsrechtliche Ansprüche.

OGH 4 Ob 80/08f