Schädigung des Beschuldigten bei Diversion nicht hoheitlich iSd AHG

RechtsprechungZivilrechtGeorg Wilhelm - Harald Friedl (bearb.)ecolex 2009/41ecolex 2009, 137 - 138 Heft 2 v. 1.2.2009

§ 1 AHG; § 198 StPO; § 201 StPO; §§ 76 ff StVG

Bei Schädigung eines Beschuldigten im Rahmen einer diversionellen Maßnahme besteht kein Amtshaftungsanspruch.

OGH 1 Ob 99/08b

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