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Sozialhilfe: Anrechnung auf den Unterhalt?

EntscheidungWirtschaftsrechtecolex 2007/1ecolex 2007, 24 Heft 1 v. 1.1.2007

§ 140 ABGB; § 142 ABGB; § 10 Abs 1 TGSG; § 11 TGSG; § 12 TGSG; § 13 TGSG

Der OGH prüft die Anrechenbarkeit von Sozialhilfe als Eigeneinkommen auf den Unterhalt des Berechtigten und nimmt zum Übergang der Unterhaltsverpflichtung auf die Erben Stellung.

OGH 28.09.2006, 4 Ob 153/06p

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