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Stifterrechte/Stifterwille

EntscheidungWirtschaftsrechtecolex 2007/2ecolex 2007, 24 - 25 Heft 1 v. 1.1.2007

§ 3 PSG; § 33 Abs 2 PSG; 3 154 Abs 3 PSG

Der OGH erläutert, dass eine pflegschaftsgerichtliche Bewilligung der Stiftungserklärung eines Minderjährigen das Vorliegen andere Mängel des Rechtsgeschäfts nicht ausschließt und fügt hinzu, dass ein Verzicht auf die Rechtsstellung als Stifter nicht möglich ist.

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