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Dinglicher Gerichtsstand auch bei Immissionsabwehrklage?

EntscheidungZivilprozessrechtMichael Erhart; Martin Steinbergerecolex 2006, 719 Heft 8 v. 1.8.2006

§ 364 ABGB; Art 5 Nr 3 EuGVVO; Art 16 Nr 1a EuGVÜ

Der EuGH verneint in der Rs Land Oberösterreich, in Abkehr zum OGH , die ausschließliche Zuständigkeit nach Art 16 Nr 1 EuGVÜ für die Geltendmachung einer Immissionsabwehrklage .

EuGH 18.05.2006, Rs C-343/04 (Land Oberösterreich/CEZ a.s)

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