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Exekution auf die Gestaltungsrechte des Stifters gegenüber der Stiftung

EntscheidungInsolvenzrechtecolex 2006/275ecolex 2006, 651 - 653 Heft 8 v. 1.8.2006

§ 3 Abs 3 PSG; § 34 PSG; § 36 PSG; § 331 EO

Die Gestaltungsbefugnisse eines Stifters gegenüber der Privatstiftung dürfen in Exekution gezogen werden, sofern ein Vorbehalt auf das Widerrufsrecht oder das Abänderungsrecht bezüglich der Stiftungsurkunde ausbedungen wurde und der Stifter zumindest zum Teil Letztbegünstigter der Stiftung darstellt.

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