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Forderungsübergang bei Fahrnisexekution

EntscheidungInsolvenzrechtecolex 2006/274ecolex 2006, 651 Heft 8 v. 1.8.2006

§ 9 EO; § 1358 ABGB

Im Fall der bloß partiellen Rechtsnachfolge auf Seite des Gläubigers nach der Genehmigung der Exekution besteht keine Verpflichtung für den Neugläubiger zum Verfahrenseintritt in ein anhängiges Exekutionsverfahren.

OGH 29.03.2006, 3 Ob 299/05z

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