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Noch ausständige Entwicklungen im Zinsenstreit - Bemerkungen zu drei aktuellen Entscheidungen

ZivilrechtBarbara Beclinecolex 2006, 377 - 379 Heft 5 v. 1.5.2006

§ 1480 ABGB; § 27 Abs 3 MRG; § 5 Abs 4 KleingartenG; § 1489 ABGB

Die Autorin bespricht drei Entscheidungen des OGH, in denen dieser zum Eintritt der Bereicherung bei Leistung überhöhter Zinszahlungen infolge einer rechtswidrigen Zinsanpassungsklausel und zum Beginn der Verjährungsfrist für daraus resultierende Bereicherungs- und Schadenersatzforderungen Stellung nahm.

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