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OGH, 12.07.2005, 4 Ob 131/05a (Wettbewerbsrecht)

WettbewerbsrechtChristian Schumacher (Glosse)ecolex 2006/176ecolex 2006, 404 - 406 Heft 5 v. 1.5.2006

§ 1 UWG; § 9 UWG; § 18 UWG; § 10a MSchG; § 43 ABGB

Der OGH erläutert, dass die Erstellung einer catch-all-Funktion bei Internet-Domainbezeichnungen weder als markenrechtliche Verwendungshandlung noch als unbefugte Verwendung eines fremden Namens zu qualifizieren ist. Weiters betont er die Sittenwidrigkeit des sogenannten "typo-squattings".

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