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Zum neuen InformationsweiterverwendungsG

WettbewerbsrechtRobert Dittrichecolex 2006, 402 - 404 Heft 5 v. 1.5.2006

Zusammenfassung: Der Autor beschreibt den Geltungsbereich und die Zielsetzung des Informationsweiterverwendungsgesetzes, das die rechtlichen Rahmenbedingungen und Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Zurverfügungstellung öffentlicher Daten und Dokumente festlegt und somit die Vorgaben der RL 2003/98/EG ins österreichische Recht implementiert. Dittrich nimmt in diesem Zusammenhang auch zur gebotenen Berücksichtigung bestehender Urheberrechte Stellung und erläutert die Bestimmung der maßgeblichen Entgelthöhe, wobei er auch auf eine diesbezügliche Sonderbestimmung im Vermessungsrecht hinweist.

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