§ 13 Abs 4 EZG; ZuteilungsV
Die Autoren analysieren ein Erkenntnis des VfGH, in dem dieser die Aufhebung des § 13 Abs 4 EZG sowie der ZuteilungsV wegen Verfassungs- bzw Gesetzwidrigkeit verfügte und den nationalen Zuteilungsplan als gemeinschafts- und verfassungsrechtlich unzulässigen Mischakt qualifizierte.