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Emissionszertifikategesetz verfassungswidrig

EntscheidungUmweltrechtMichael Holoubek; Michael Langecolex 2006, 1043 - 1045 Heft 12 v. 1.12.2006

§ 13 Abs 4 EZG; ZuteilungsV

Die Autoren analysieren ein Erkenntnis des VfGH, in dem dieser die Aufhebung des § 13 Abs 4 EZG sowie der ZuteilungsV wegen Verfassungs- bzw Gesetzwidrigkeit verfügte und den nationalen Zuteilungsplan als gemeinschafts- und verfassungsrechtlich unzulässigen Mischakt qualifizierte.

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