Zusammenfassung: Der Autor behandelt die Frage, ob die in einem Initiativantrag zur Novellierung TabakG, TabakmonopolG und des TabaksteuerG vorgesehene Ermächtigung zur Festlegung eines Mindestpreises für Tabakprodukte mit der Warenverkehrsfreiheit in Einklang steht bzw verneinendenfalls durch den damit angestrebten Gesundheitsschutz gerechtfertigt werden könnte.
Rechtsgrundlagen: Art 28 EGV
