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Online-AGB: Erste OGH-Entscheidung zum E-Commerce-Gesetz

WirtschaftsrechtWolfgang Zanklecolex 2003, 669 - 670 Heft 9 v. 1.9.2003

§ 3 Z 2 ECG; § 11 ECG; § 1 UWG

Der Autor analysiert in seinem Beitrag die erste Entscheidung des OGH zum E-Commerce-Gesetz, in der dieser ausführte, dass der Inhaber einer Internethomepage, die ausschließlich auf Werbung und nicht auf Vertragsabschlüsse ausgerichtet ist, nicht zur Bereitstellung allgemeiner Geschäftsbedingungen verpflichtet ist.

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