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OGH, 24.04.2003, 3 Ob 51/03a (Wirtschaftsrecht)

Wirtschaftsrechtecolex 2003/265ecolex 2003, 670 Heft 9 v. 1.9.2003

§ 835 ABGB; § 81 EheG; § 82 EheG; § 83 EheG

Der OGH erörtert, dass eine Benützungsvereinbarung bezüglich eines auf dem Exekutionsweg erworbenen Grundstücksteils samt der Ehewohnung vor Abschluss eines Aufteilungsverfahrens gemäß § 81 ff EheG nicht getroffen werden kann.

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