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Rechtsprechungsübersicht Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

WirtschaftsrechtChristoph Grabenwarter; Michael Holoubekecolex 2003, 139 - 140 Heft 2 v. 1.2.2003

Zusammenfassung: In diesem Beitrag werden aktuelle Entscheidungen des EGMR vorgestellt. Erörtert werden der Fall Wilson, in dem positive Handlungspflichten des Staates nach Art 11 MRK beurteilt wurden sowie der Fall Stés Colas Est gg Frankreich, in dem geprüft wurde, ob der Schutzbereich des Art 8 MRK auch Geschäftsräume einer juristischen Person umfasst. Im Fall Kucera gegen Österreich wurde geprüft, ob Art 6 MRK die Anwesenheit des Beschuldigten in einem Berufungsverfahren voraussetzt, während Gegenstand des Falls Wingerter gegen Deutschland die Beurteilung der Schranken der Meinungsfreiheit bildete. Im Fall Stambuk gegen Deutschland setzte sich der EGMR mit der Vereinbarkeit von Werbeverboten von Ärzten mit dem Grundrecht der freien Meinungsäußerung auseinander.

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