Art 137 B-VG; § 239 BAO
Der Beitrag untersucht die Tragweite von EuGH-Urteilen, mit denen die Unvereinbarkeit des Gemeinschaftsrechts mit dem nationalen Recht festgestellt wird. Im Abgabeverfahren stellen sich hier Fragen einer Rückerstattungspflicht. Der Autor untersucht, ob die BAO als Anspruchsgrundlage für eine Rückerstattung tauglich ist.
