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Ablehnungsbeschlüsse des VfGH zur Getränkesteuer

WirtschaftsrechtNikolaus Arnoldecolex 2000, 152 - 153 Heft 2 v. 1.2.2000

Art 139 B-VG; Art 140 B-VG

Der Beitrag setzt sich mit dem einem Beschluss des VfGH auseinander, in welchem dieser die Behandlung von Beschwerden ablehnt, mit denen eine Verfassungswidrigkeit der Erhebung einer Getränkesteuer auf alkoholfreie Getränke releviert wurde.

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