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Kinderbetreuungsgeld: Hauptwohnsitzmeldung ist auch im Fall eines fehlenden Identitätsnachweises bei einer anonymen Geburt innerhalb der dafür vorgesehenen Frist vorzunehmen

EntscheidungenSozialrechtKrisztina JuhaszDRdA-infas 2025/111DRdA-infas 2025, 261 Heft 4 v. 1.7.2025

OGH 18.3.2025, 10 ObS 17/25k

§ 2 Abs 6 KBGG

Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob die Kl ab 16.10.2023 oder erst ab 3.11.2023 Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens für ihr am 12.10.2023 im Rahmen einer anonymen Geburt geborenes Pflegekind hat.

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