vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Kein Ausschluss der Arbeitslosigkeit bei Weiterführung eines geringfügigen Dienstverhältnisses nach Beendigung eines vollversicherten Dienstverhältnisses zu einem anderen Dienstgeber

ArbeitslosenversicherungsrechtBirgit SdoutzDRdA-infas 2024/165DRdA-infas 2024, 377 Heft 6 v. 1.11.2024

BVwG 11.7.2024, W141 2293095-1

§§ 1, 12 Abs 3 lit h AlVG

Die vorliegende E des BVwG beschäftigt sich mit den Auswirkungen des VfGH-Erk vom 6.3.2023, G 296/2022, mit dem der Ausschluss mehrfach geringfügig Beschäftigter aus der AlV als verfassungswidrig beurteilt und die Wort- und Zeichenfolge "Abs 2" in § 1 Abs 4 erster Satz AlVG aufgehoben wurde. Der nunmehrigen E des BVwG liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!