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Praxisrelevante Auslegungsfragen für eine zeitnahe Gewährung von Kinderbetreuungsgeld im Anwendungsbereich der Koordinierungsverordnung1)1)VO (EG) 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.4.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, ABl L 166/1.

Aus der Praxis - Für die PraxisKrisztina JuhaszDRdA-infas 2024, 273 Heft 4 v. 1.7.2024

Das Kinderbetreuungsgeldgesetz2)2)IdgF BGBl I 2023/183. (KBGG) umfasst rund 50 Paragrafen. Dennoch, die hohe Zahl an höchstgerichtlichen Entscheidungen3)3)Vgl Faber, DRdA 2022, 18 ff. zeigt immer wieder die Komplexität des KBGG. Es besteht Interpretationsbedarf insb im Anwendungsbereich der VO (EG) 883/2004 , also immer dann, wenn Eltern aus ihrem Recht auf AN-Freizügigkeit im EU-Raum Gebrauch machen. Wie auch aus den Jahresberichten der Volksanwaltschaft4)4)Pressekonferenz: Volksanwaltschaft präsentiert Jahresbericht 2023 – Artikel – Volksanwaltschaft vom 7.5.2024; Jahresbericht 2022 Bericht der Volksanwaltschaft an den Nationalrat und an den Bundesrat 2022: Band 1 – Kontrolle der öffentlichen Verwaltung.

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