Verfassungskonformität der neuen Regelungen zum ORF-G nicht im Rahmen eines besonderen Feststellungsverfahren nach § 54 Abs 2 ASGG feststellbar

EntscheidungenArbeitsrechtFrank HussmannDRdA-infas 2024/109DRdA-infas 2024, 246 Heft 4 v. 1.7.2024

OGH 18.3.2024, 9 ObA 94/23y

§§ 7a Abs 4, 50 Abs 10 und Abs 11 ORF-G

§ 54 Abs 2 ASGG

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