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DRdA-infas Inhaltsverzeichnis Heft 4/2024

Heft 4 v. 1.7.2024

Entscheidungen

    1. Arbeitsrecht
    2. Tinhof, Vereinbarung des entschädigungslosen Entfalls der Privatnutzung eines Dienstwagens bei Dienstfreistellung zulässig
    3. Bachhofer, Verwarnung und Androhung arbeitsrechtlicher Konsequenzen gegenüber uneinsichtigem Arbeitnehmer wahrt Entlassungsrecht nach Erhebungen über das Wochenende
    4. Radlingmayr, Betriebsratswahl im "Nichtbetrieb" – vorzeitige Beendigung der Funktionsperiode bei Verschmelzung mit einem anderen Betrieb?
    5. Mandl, Wirksame Kündigung eines Fahrscheinkontrollors wegen Täuschung über Arbeitszeit und Umgehung des Zeitaufzeichnungssystems
    6. Lerche, Ausbildungskostenrückersatz: Schriftformerfordernis verlangt Unterschrift beider Parteien bei sonstiger Nichtigkeit
    7. Lerche, Kollektivvertragliche Verfallsfrist gilt auch für den Übermittlungsanspruch von Arbeitszeitaufzeichnungen
    8. Bajric, Nur die in Österreich verrichtete Tätigkeit ist maßgeblich für die Anwendbarkeit des BUAG
    9. Schmadl, Entlassung eines begünstigten Behinderten bei sexueller Belästigung auch ohne vorangehende Ermahnung gerechtfertigt
    10. Halwax, Kollektivvertrag für die Dienstnehmer privater Autobusbetriebe: Kein Rückschluss von arbeitszeitrechtlicher Regelung zur Nachtarbeit auf Entlohnungsbestimmung für Nachtstunden
    11. Wellenzohn, Kündigung eines befristeten Projektmitarbeiters einer Universität nach Wegfall der Drittmittelfinanzierung
    12. Kaltschmid, Kettenvertragsregelung des Landesvertragslehrpersonengesetzes nicht am Maßstab des § 879 ABGB überprüfbar
    13. Nadine Pöcheim, Ablaufhemmung eines befristeten Arbeitsverhältnisses aufgrund Schwangerschaftsmeldung: Wann liegt eine Befristung "zur Erprobung" vor?
    14. Kaltschmid, Anrechnung von Karenzzeiten auf dienstzeitabhängige Ansprüche: Stichtagsregelung ab 1.8.2019 weder verfassungs- noch unionsrechtswidrig
    15. Kroner, NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetz: Kein Leistungsanspruch bei Besuch einer Abendschule mangels Bereitschaft zum Einsatz der Arbeitskraft?
    16. Hussmann, Verfassungskonformität der neuen Regelungen zum ORF-G nicht im Rahmen eines besonderen Feststellungsverfahren nach § 54 Abs 2 ASGG feststellbar
    17. Wellenzohn, Verspätete Entlassung eines Berufschullehrers
    18. Halwax, VBG: Umfang der Vordienstzeitenanrechnung, wenn einschlägige Vortätigkeit nur für ein Drittel der Tätigkeiten relevant ist?
    19. Soucek, Kündigung während Elternteilzeit wegen Standortschließung aus betrieblichen Gründen gerechtfertigt
    1. Sozialrecht
    2. Gamper, Freie Dienstnehmerinneneigenschaft einer Musiktherapeutin mangels wesentlicher eigener Betriebsmittel
    3. De Brito, Keine knappschaftliche Tätigkeit: "Überwiegendes Ausmaß" heißt mehr als die Hälfte der Arbeitstage
    4. Juhasz, Rückforderung einer Korridorpension wegen Meldepflichtverletzung
    5. Prinzinger, Keine Kostenerstattung für eine Leistung von einem Arzt ohne Berufssitz am Behandlungsort
    6. Wielander, Kein Wiederaufleben der Witwenpension bei rechtsmissbräuchlicher (mehrmaliger) Scheidung
    7. Rachbauer, Pflegekarenzgeld bei Wohnsitz der pflegebedürftigen Person im EU-Ausland
    8. Pasz, Firmenpension für beendete Tätigkeit nicht in GSVG-Beitragsgrundlage einzubeziehen
    9. Rachbauer, Keine Heimopferrente für Adoptivkind bei Missbrauch während 14-tägigem Zelturlaub
    10. Juhasz, Anrechenbarkeit vergleichbarer Leistungen für das Kinderbetreuungsgeld: Slowakei, Tschechien und Österreich
    11. Gamper, Ausgleichszulage für nicht-erwerbstätigen Ehegatten einer Wanderarbeitnehmerin

Arbeitslosenversicherungsrecht

  1. Sdoutz, Gänzliche Nachsicht vom Verlust der Notstandshilfe bei Aufnahme einer Beschäftigung sieben Wochen nach erstinstanzlichem Ausspruch des Anspruchsverlusts

Aus der Praxis - Für die Praxis

  1. Hussmann, Entgeltfortzahlung und Sonderzahlungsanspruch zur Entgeltfortzahlung
  2. Juhasz, Praxisrelevante Auslegungsfragen für eine zeitnahe Gewährung von Kinderbetreuungsgeld im Anwendungsbereich der Koordinierungsverordnung

Aktuelle Sozialpolitik

  1. Dvořák, Der Abzug von Leiharbeitskräften aus bestreikten Betrieben

Buchbesprechungen

    1. Neue Bücher
    2. Hansemann, Knickrehm/Roßbach/Waltermann (Hrsg), Kommentar zum Sozialrecht
    3. Hussmann, Gallner (Hrsg), Jahrbuch des Arbeitsrechts
    4. Kmenta-Spalofsky, Bruns, Elternzeit
    5. Prinzinger, Sonntag (Hrsg), ASVG – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – Jahreskommentar
    6. Prinzinger, Sonntag (Hrsg), GSVG / SVSG – Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz / Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz – Jahreskommentar
    7. Pöcheim, Wolf, Elternteilzeit – Leitfaden
    8. Radlingmayr, Wiesinger, Kollektivverträge der Bauwirtschaft – Kurzkommentar
    9. Raffeiner, Peyrl/Neugschwendtner/Schmaus, Fremdenrecht. Asyl – Ausländerbeschäftigung – Einbürgerung – Einwanderung – Verwaltungsverfahren
    10. Schnittler, Gagawczuk/Haslinger/Müller, Betriebsratsarbeit in der Praxis
    11. Vinzenz, Greifeneder/Liebhart, Pflegegeld – Handbuch
    12. Westenrieder, Küttner, Personalbuch 2023 – Arbeitsrecht, Lohnsteuerrecht, Sozialversicherungsrecht
    13. Zhang, Schmidt, Gestaltung und Durchführung des BEM
  1. BÜCHEREINGANG
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