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Stets umstritten – die Zulässigkeit einer Impfpflicht

Aktuelle SozialpolitikFabian GamperDRdA-infas 2021, 249 Heft 3 v. 1.5.2021

Aufgrund der für alle bestehenden Einschränkungen und dem weitreichenden Einfluss der andauernden Corona-Pandemie auf berufliche und private Lebensbereiche, der ansteigenden Verfügbarkeit von Impfstoffen gegen SARS-COV-2 und der tragenden Rolle einer hohen Durchimpfungsrate in der Pandemiebekämpfung stellt sich medial und politisch vermehrt die Frage, ob es möglich sei, Personen auch zur entsprechenden Impfung zu verpflichten, um das Ziel einer möglichst großen Durchimpfungsrate zu erreichen. Die Thematik der Impfungen und noch vielmehr der Impfpflicht wird in Österreich seit jeher kontrovers betrachtet und eine solche steht im rechtlichen Spannungsverhältnis zu diversen Grundrechten. Vorrangig wird im Inland auf Freiwilligkeit, Aufklärung und "indirekten" Druck gesetzt. Beispielhaft dafür erreichte im Jänner 2021 das Volksbegehren "Für Impf-Freiheit" annähernd 260.000 Unterstützungserklärungen.1)1)https://www.bmi.gv.at/411/Volksbegehren_der_XX_Gesetzgebungsperiode/FUER_IMPF_FREIHEIT/files/Verlautbarung_Impf-Freiheit_20210224.pdf (Stand 11.3.2021). Ein Blick über den nationalen Tellerrand zeigt jedoch, dass eine Impfpflicht vielerorts bereits Realität ist, wobei der Zwang meist indirekt, aber höchst unterschiedlich ausgestaltet ist.

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