Vertrauensschutz im Sozialrecht^*)*)Aktualisierte und um Nachweise ergänzte schriftliche Ausführung des im Rahmen der 50. Tagung der Österreichischen Gesellschaft für Arbeitsrecht und Sozialrecht am 26.3.2015 in Zell am See gehaltenen Vortrags.

Die Literatur zum Vertrauensschutz wird von der Aufarbeitung und Kommentierung der diesbezüglichen Judikatur des VfGH beherrscht. Da dieser seine Prüfung nahezu ausschließlich am Gleichheitssatz ausrichtet, findet in Österreich kaum eine Auseinandersetzung mit der Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu Eingriffen im Bereich des Sozialrechts und deren Vereinbarkeit mit dem Recht auf Achtung des Eigentums gem Art 1 1. ZPEMRK statt. Der folgende Beitrag zeigt offene Punkte und Fragen beim Vertrauensschutz auf, untersucht die Rsp des EGMR, die Vertrauensschutzaspekte beinhaltet und beschäftigt sich dabei mit der "Unterkante", die bei Eingriffen nicht unterschritten werden dürfte – eine Herausforderung, der sich der österreichische Gesetzgeber und damit auch der VfGH noch nicht stellen musste.