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Kein Wettbewerbsverstoß bei dem Flächenwidmungsplan widersprechender Betriebsanlagengenehmigung

RechtsprechungZivilrechtM. Auer, B. Egglmeier-Schmolkebbl 2013/32bbl 2013, 39 Heft 1 v. 22.2.2013

§ 1 UWG

Der Betrieb einer dem Flächenwidmungsplan widersprechenden - jedoch bau- und gewerbebehördlich genehmigten - Anlage kann keinen Rechtsbruch gemäß § 1 UWG nach sich ziehen, wenn weder ein Verstoß gegen die Genehmigungsbescheide, noch irgendeine rechtswidrige Einflussnahme des Beklagten auf die zuständigen Behörden, welche die Genehmigungsbescheide erließen, behauptet wird.

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