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Baupolizeilicher Beseitigungsauftrag; Untätigkeit; Verwaltungsübertretung; kein Notstand

RechtsprechungÖffentliches RechtK. Giesebbl 2012/184bbl 2012, 219 Heft 5 v. 15.10.2012

§§ 39 Abs 1 und 3, 41 Abs 3, 118 Abs 2 Z 11 stmk BauG 1995

§ 6 VStG

Dass der Verpflichtete aus einem baupolizeilichen Beseitigungsauftrag die zur Beseitigung eines Gebäudes erforderlichen finanziellen Mittel nicht besitzt, stellt für sich alleine noch keinen Notstand im Sinn des § 6 VStG dar. Er muss vielmehr nachweisen, dass er sich die hiefür erforderlichen Mittel nicht beschaffen konnte.

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