Grundbuch; dinglich wirkendes Belastungs- und Veräußerungsverbot

§ 364c ABGB

Ergeben sich aus dem Grundbuchsgesuch Hinweise auf ein mögliches Ende der geforderten Angehörigeneigenschaft muss die Einverleibung des Belastungs- und Veräußerungsverbotes unterbleiben.

OGH 13.1.2009, 5 Ob 253/08d