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Verkehrsaufschließung; privatrechtliche Vereinbarung über die Verkehrserschließung; Erschließungsbeitrag; Anrechnung von Eigenleistungen

RechtsprechungÖffentliches Rechtbbl 2006/182bbl 2006, 234 Heft 6 v. 12.12.2006

§ 9 Abs 4 tir VerkehrsaufschließungsabgabenG 1998

Bei der Anrechenbarkeit von (hier: von den Rechtsvorgängern) erbrachten Aufwendungen genügt eine privatrechtliche Vereinbarung mit der Gemeinde über die Erbringung der (Aufschließungs-) Leistung; einer zusätzlichen Vereinbarung über die Anrechenbarkeit auf den Erschließungsbeitrag bedarf es nicht.

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