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Bauarbeiterschutz; verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit

RechtsprechungÖffentliches Rechtbbl 2006/181bbl 2006, 233 Heft 6 v. 12.12.2006

§§ 1 Abs 1, 155 BArbSchV 1994; § 34 Abs 3 stmk BauG 1995

Für die Einhaltung der Bauarbeiterschutzverordnung ist der „Arbeitgeber“, nicht der Bauführer (iSd stmk BauG) verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich.

VwGH 11.8.2006, 2005/02/0224

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