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Vertrag mit Schutzwirkung; sachliche Zuständigkeit

RechtsprechungZivilrechtbbl 2001/10bbl 2001, 25 Heft 1 v. 15.2.2001

§§ 1295 ff ABGB; § 51 Abs 1 Z 1 JN

Schadenersatzansprüche aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter fallen in die Zustän­digkeit der Handelsgerichte, wenn der Schutzwirkung entfaltende Vertrag ein Handelsgeschäft ­eines Kaufmannes ist.

OGH 17. 8. 2000, 4 Ob 203/00g

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