vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Vergabekontrollsenat Wien; organisatorische Stellung; Unabhängigkeit; Unparteilichkeit; Widerruf der Ausschreibung; Überprüfbarkeit

RechtsprechungVergaberechtbbl 1999/275bbl 1999, 248 Heft 6 v. 15.12.1999

Art 6 MRK; Art 83 Abs 2 B-VG; Art 2 Abs 1 lit b RMRL 89/665/EWG ; §§ 99, 101 wr LVergG (aF)

Der Wiener Vergabekontrollsenat lässt aufgrund seines besonderen organisatorischen Naheverhältnisses zur Stadtbaudirektion Zweifel an seiner vollständigen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit als Tribunal iSv Art 6 EMRK entstehen.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte