Rechtsprechung
-
- Öffentliches Recht
-
- »Burgenland
- Kaminsanierung; geringfügiges Bauvorhaben
- Definition „Geschoß“
-
-
- »Niederösterreich
- Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge; Brandschutz
- Feststellung der Parteistellung
- Brückensanierung; bundesverfassungsgesetzliche Kompetenzverteilung
- Abtretungsverpflichtung von Verkehrsflächen
- Gemeinsame Grenze von Grundstücken; Parteistellung des Nachbarn
- Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Rechte des Nachbarn
-
- »Oberösterreich
- Klostermauer; wesentliche Änderung des äußeren Aussehens
- Änderung des Flächenwidmungs- oder Bebauungsplanes; keine subjektiv-öffentlichen Rechte
- Übergangene Partei; Einbringung nachträglicher Einwendungen; Informationsrechte
- Störung des Orts- und Landschaftsbildes
- Abweichungen vom Bebauungsplan; Baubewilligung
-
-
-
-
- »Vorarlberg
- Schützenswerte Einrichtungen; Abstandsflächen
-
-
- Zivilrecht
- Entschädigung bei Änderung des Bebauungsplanes
- Entfall der Gewährleistungspflicht beim Werkvertrag
- Prüfpflichten des Werkunternehmers
- Amtshaftung aus verweigerter Widmungsänderung; Verjährung
- Rechtsanwalt; Doppelvertretung bei Treuhandschaften; Interessenkollision
- Endabrechnung eines Bauwerks nach Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz; Verjährung
- Nachbarrechtliche Haftung des beauftragten Bauunternehmers
- Rechtswirkungen einer Ersichtlichmachung der Bauplatzbewilligung im Grundbuch
- Haftung für vorhersehbare Folgeschäden
- Beginn der Verjährungsfrist
- Notwegsanspruch infolge Umwidmung
- Fälligkeitseintritt bei unüberprüfbarer Schlussrechnung
- Kein Ersatz bloßer Vermögensschäden nach PHG
- Keine Drittschadensliquidation bei Produzentenhaftungsfällen
- Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche gegen mehrere Werkunternehmer
-
- Vergaberecht
- Vergaben unter den Schwellenwerten; Gleichheitsgrundsatz; Gemeinschaftsrecht, Umsetzung; doppelte Bindung des österreichischen Gesetzgebers
- Vergabe von Bodenabfertigungsdiensten am Flughafen Wien
- Nachprüfungsantrag; Frist; Postlauf
- Angebotseröffnung, Verlesung von geänderten Preisen
- Abänderung von Vertragsbestimmungen; Aufklärungsgespräche; Ausscheiden des Anbots
- Ausschreibung, Zuschlagskriterien
- Eignungskriterien; Leistungsfähigkeit; Zuschlagskriterien