vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Rechtsmissbrauch bei Inanspruchnahme der Haftrücklassgarantie trotz unterlassener Auszahlung des Haftrücklassbetrags

Aus der aktuellen RechtsprechungSteuerrechtbau-aktuell 2026, 80 - 82 Heft 2 v. 15.3.2026

1. Für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs bei Inanspruchnahme einer Garantie sind vor allem die Absicht, etwas zu begehren, was nicht gebührt und daher sofort wieder zurückzuerstatten ist, sowie der Abruf zu einem anderen als dem vereinbarten Sicherungszweck bedeutsam.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Lexis+ ist die Evolution von Lexis 360®
Jetzt Lexis+ kostenfrei testen!