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Grenze des Zurückbehaltungsrechts

Aus der aktuellen RechtsprechungSteuerrechtbau-aktuell 2021, 79 Heft 2 v. 15.3.2021

1. Dem Werkbesteller steht bis zur völligen Erfüllung der Verbindlichkeit des Werkunternehmers, also bis zur Verbesserung bestehender Mängel, das auf der Einrede des nicht gehörig erfüllten Vertrages (§ 1052 ABGB) beruhende Leistungsverweigerungsrecht zu.

2. Das Leistungsverweigerungsrecht steht dem Besteller grundsätzlich auch bei Vorliegen geringfügiger Mängel zu, es sei denn, die Ausübung dieses Rechts artet zur Schikane aus.

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