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Tragen religiöser Zeichen am Arbeitsplatz: Eine öffentliche Verwaltung kann allen ihren Mitarbeitern Verbot auferlegen

Aus der aktuellen RechtsprechungSteuerrechtASoK 2024, 35 - 36 Heft 1 v. 1.1.2024

1. Aus der ständigen Rechtsprechung des EuGH ergibt sich, dass eine von einem Arbeitgeber aufgestellte interne Regel, die das sichtbare Tragen jedes Zeichens weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen am Arbeitsplatz verbietet, eine mittelbar auf der Religion oder der Weltanschauung beruhende Ungleichbehandlung darstellen kann, es sei denn, sie ist durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt, und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels sind angemessen und erforderlich.

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