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Normprüfungsantrag des OGH an den VfGH zur Vordienstzeitenanrechnung nach dem Stmk L-DBR

SteuerrechtAufsatzASoK 2021, 183 Heft 5 v. 1.5.2021

Der OGH hält die im Gesetz über das Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark (Stmk L-DBR) enthaltene (mittlerweile novellierte) Regelung, wonach bei österreichischen Gebietskörperschaften zurückgelegte Vordienstzeiten zur Gänze angerechnet werden, aber eine Anrechnung von bei anderen Arbeitgebern zurückgelegten einschlägigen Vordienstzeiten ausgeschlossen ist, für geeignet, Arbeitnehmer, die bei anderen Arbeitgebern eine einschlägige Berufserfahrung erworben haben oder gerade erwerben, davon abzuhalten, von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen.

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