Unzulässige bedingte Prozesshandlung bei vorbehaltenem Versäumungsurteil

§ 261 Abs 6 ZPO; § 396 ZPO; § 398 ZPO

Vorliegende Entscheidung wendet sich der Frage zu, ob eine bedingte, und somit verfahrensrechtlich unzulässige, Prozesshandlung vorliegt.

OGH 22.7.2010, 8 ObA 44/10v