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Rechtsmittelfrist bei Verfahrenshilfe

Aus der aktuellen RechtsprechungArbeitsrechtBearb. v. Dr. Edith Marhold-Weinmeier, Richterin am BG Gleisdorf, Lehrbeauftragte an der WU WienASoK 2010, 432 Heft 11 v. 1.11.2010

§ 464 Abs 3 ZPO; § 73 ZPO; § 64 ZPO

In gegenständlicher Entscheidung stellte der OGH klar, wann die Berufungsfrist für eine Partei, die einen Antrag auf Beigebung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenshilfe innerhalb der Berufungsfrist stellt, zu laufen beginnt.

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